AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der WEB4EX GmbH
Gültig ab: 01.12.2020

1 Definitionen

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») in Grossbuchstabenschrift verwendeten Begriffe haben die in dieser Ziffer 1 definierte Bedeutung. In der Einzahl (Singular) definierte Begriffe schliessen die entsprechende Bedeutung in der Mehrzahl (Plural) ein und umgekehrt. Geschlechtsspezifisch definierte Begriffe schliessen den Begriff im jeweils anderen Geschlecht mit ein, sofern nicht der spezifische Kontext, in welchem ein geschlechtsspezifisch definierter Begriff verwendet wird, zwischen den Geschlechtern differenziert.

«ABNAHMEZEITPUNKT» bezeichnet den Zeitpunkt, an welchem das WEB/ APP PROJEKT gemäss Absatz 3 oder Absatz 6 von Ziffer 3.1.2 unten abgenommen wird.

«ABNAHMEFRIST» bezeichnet die Frist von 7 Werktagen, welche mit dem LIEFERZEITPUNKT zu laufen beginnt, sofern die PARTEIEN nicht schriftlich eine kürzere oder längere Frist vereinbart haben.

«ALLGEMEINE WEB HOSTING BEDINGUNGEN» bezeichnen die auf WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGEN anwendbaren Vertragsbedingungen, sofern diese einen integrierten Bestandteil der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG bilden.

«APPS» bezeichnet Web-Applikationen von Dritten, welche von WEB4EX verwendet werden, um WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN zu erbringen, namentlich um DESIGN ELEMENTE zu erstellen.

«WEB4EX» bezeichnet (a) die WEB4EX GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Schweizerischem Recht, welche ihren Sitz in Zürich/Schweiz hat.

«WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGEN» hat die Bedeutung gemäss lit. (a) von Ziffer 2.3.1 unten.

«WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGEN» hat die Bedeutung gemäss lit (b) von Ziffer 2.3 unten.

«WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGSDAUER» hat die Bedeutung gemäss Ziffer 10.2.1 unten.

«WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN» bezeichnet die Gesamtheit der Dienstleistungen gemäss Ziffer 2.3 unten.

«WEB4EX DIENSTLEISTUNGSVERGÜTUNGEN» hat die Bedeutung gemäss Ziffer 4.3 unten.

«WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG» hat die Bedeutung gemäss Ziffer 2.1 unten.

«WEB4EX SUPPORT DIENSTLEISTUNGEN» hat die Bedeutung gemäss lit. (c) von Ziffer 2.3 unten.

«WEB4EX SUPPORT DIENSTLEISTUNGSDAUER» hat die Bedeutung gemäss Ziffer 10.3.1 unten.

«WEB4EX WEBSITE» bezeichnetet die Websites von WEB4EX mit den URLs web4ex.ch.

«WEB4EX WEB PROJEKT DIENSTLEISTUNGEN» hat die Bedeutung gemäss lit. (a) von Ziffer 2.3 unten.

«WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGSDAUER» hat die Bedeutung gemäss Ziffer 10.1.1 unten.

«DESIGN ELEMENTE» bezeichnet die Gesamtheit der visuell wahrnehmbaren Elemente der WEBSITE (einschliesslich Seitenlayouts, künstlerische Werke, Photographien, Logos, Graphiken, Animationen und Videos, welche in der WEBSITE enthalten sind) sowie alle in der WEBSITE enthaltenen oder von diesen generierten gestaltungsbezogenen Auszeichnungen sowie Style Sheets, mit Ausnahme (i) des KUNDENMATERIALS und (ii) des DRITTPARTEIENMATERIALS.

«DRITTPARTEIENMATERIAL» bezeichnet in das WEB/ APP PROJEKT integrierte/s Werke und Material, an welchen die IMMATERIALGÜTERRECHTE ganz oder teilweise Drittparteien gehören (mithin unter Ausschluss von KUNDENMATERIAL), insbesondere (i) STOCK MATERIAL und (ii) APPS.

«EREIGNIS HÖHERER GEWALT» bezeichnet ein von aussen einwirkendes Ereignis oder eine Serie von zusammenhängenden Ereignissen, welche/s von der betroffenen PARTEI auch bei Anwendung grösster zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (insbesondere Störungen oder Probleme mit dem Internet oder Teilen des Internets, Störungen in der Stromversorgung, Arbeitskampfmassnahmen, von welchen auch Dritte betroffen sind, Gesetzesänderungen, Katastrophen, Explosionen, Feuersbrunst, Überschwemmungen, öffentliche Ausschreitungen, Terrorattacken und Krieg).

«GEWÄHRLEISTUNGSFRIST» bezeichnet die dem ABNAHMEZEITPUNKT nachfolgende Periode von 3 Monaten, sofern (i) die PARTEIEN nicht schriftliche eine längere oder kürzere Frist vereinbart haben.

«IMMATERIALGÜTERRECHTE» bezeichnet die Gesamtheit von weltweitem geistigem Eigentum, insbesondere Urheberrechte, Firmennamen, Markennamen, Domain-Namen, Marken, Dienstleistungsmarken, unlauterer Wettbewerb Rechte, Patente und Rechte an Designs.

«KUNDE» bezeichnet den Kunden, welcher WEB4EX mit der Erbringung der WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN gemäss der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG beauftragt.

«KUNDENMATERIAL» bezeichnet Werke und Material, welche der KUNDE oder Beauftragte des KUNDEN beschaffen und WEB4EX für die Integration in das WEB/ APP PROJEKT zur Verfügung stellen.

«LIEFERZEITPUNKT» bezeichnet den Zeitpunkt, an welchem das WEB/ APP PROJEKT ALPHA VERSION von WEB4EX ausgeliefert wird.

«MANGEL» bedeutet eine Störung, ein Defekt oder ein Fehler, welcher sich wesentlich nachteilig auf die Darstellung, den Betrieb oder die Funktionalität der WEBSITE auswirkt, jedoch unter Ausschluss von Störungen, Defekten oder Fehlern welche, durch (a) den KUNDEN oder Arbeitnehmer, Organe, Agenten oder Unterbeauftragte des KUNDEN und/oder (b) eine Inkompatibilität zwischen der WEBSITE und anderen Applikationen, Programmen oder Software (mit Ausnahme von KUNDENMATERIAL und DRITTPARTEIENMATERIAL) verursacht werden.

«OPEN SOURCE SOFTWARE» bezeichnet (freie und proprietäre) Computersoftware und Technologie (z.B. WordPress, Joomla, Drupal, Magento), in welcher der Quellcode der WEBSITE zur Nutzung bzw. Änderung gemäss speziellen Lizenzbedingungen öffentlich zugänglich gemacht ist (z.B. GNU General Public License, GNU Lesser General Public License, Open Software License (OSL)).

«PARTEIEN» bezeichnet WEB4EX und den KUNDEN gemeinsam.

«PERSONENDATEN» sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen (gemäss dem Schweizerischen Datenschutzgesetz [DSG]).

(29) «SOFTWARE ELEMENTE» bezeichnet das WEB/ APP PROJEKT mit Ausnahme von (i) DESIGN ELEMENTEN, (ii) KUNDENMATERIAL und (iii) DRITTPARTEIENMATERIAL.

«SPOC» hat die Bedeutung gemäss Ziffer 4.2.

«STOCK MATERIAL» bezeichnet Fotos, Illustrationen, Grafiken, Videos, Musik, Webseiten-Dateien (auch «Themes» oder «Templates» genannt), HTML-Skripts, php-Skripte, Webanwendungen, CSS-Scripts und Java- Skripte, welche von Drittanbietern entwickelt wurden und/oder diesen gehören.

«UMSATZ- UND MEHRWERTSTEUERN» bezeichnet Umsatz-, Mehrwert- und andere ähnliche direkte Steuern, welche gemäss dem anwendbaren Recht auf den WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN geschuldet sind.

«VERTRAULICHE INFORMATIONEN» bezeichnet alle von einer PARTEI der anderen PARTEI offengelegten bzw. anvertrauten Informationen (in schriftlicher, mündlicher oder anderer Form), welche entweder entsprechend gekennzeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur und/oder der Umstände der Offenlegung vertraulichen oder geheimen Charakter haben.

«WEBSITE» bezeichnet Internetseiten, Web-Applikationen und andere Arbeitsresultate von WEB4EX PROJEKT-DIENSTLEISTUNGEN, welche WEB4EX für den KUNDEN gemäss der Spezifikation in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG erstellt.

«WEBSITE ALPHA VERSION» bezeichnet die dem KUNDEN für die Zwecke (i) der Genehmigung der DESIGN ELEMENTE und (ii) der Vornahme der Abnahmetests von WEB4EX ausgelieferte Version der WEBSITE.

2 Anwendungsbereich, besondere vertragliche Bestimmungen und Dienstleistungsangebot

2.1 Anwendungsbereich und Bestellungsanforderungen

Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen WEB4EX und dem KUNDEN aufgrund der Bestellung von WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN durch den KUNDEN welche (a) mittels dem online-Bestellungs- und Transaktionssystem von WEB4EX ausgeführt wird (die «WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG») und (b) eine (i) gültige Postadresse des KUNDEN in der Schweiz oder im Ausland, (ii) eine gültige e‑mail Adresse des KUNDEN und (iii) einen Internet-Zugang mittels eines Standard Internet-Browser (z.B. auf einem Personal Computer, Tablet Computer oder Smartphone) erfordern.

Durch die WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG anerkennt der Kunde die Anwendbarkeit dieser AGB und aller Bestimmungen, Grundsätze und Richtlinien auf welche diese AGB referenzieren und auf den betreffenden Seiten des online-Bestellungs- und Transaktionssystems von WEB4EX und auf der WEB4EX WEBSITE publiziert sind.

2.2 Widerrufsrecht von Konsumenten und Widerrufsbelehrung

2.2.1 Konsumenten

Falls der KUNDE WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN für Zwecke bestellt, die weder seiner gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, gilt der KUNDE als Konsument und die Bestimmungen gemäss Ziffer 2.2.2, 2.2.3 und 2.2.4 unten sind deshalb anwendbar.

2.2.2 Widerrufsrecht

Ist der KUNDE ein Konsument gemäss Ziffer 2.2.1 oben ist er berechtigt, die WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist von 14 Kalendertagen läuft ab dem Zeitpunkt, an dem der KUNDE über das Widerrufsrecht belehrt wurde, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG gemäss Ziffer 2.1 oben.

Der KUNDE muss seinen Entschluss, die WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG zu widerrufen, WEB4EX auf einem der folgenden Wege mitteilen:

(a) Durch eingeschriebenen Brief an: WEB4EX GmbH, Bellerivestrasse 29, 8008 Zürich.

(b) Per e-mail an: info@web4ex.ch

oder

(c) Mit dem Kontaktformular auf der WEB4EX WEBSITE https://web4ex.ch/kontakt/

2.2.3 Rechtsfolgen des Widerrufs

Jede PARTEI muss im Falle eines wirksamen Widerrufs der anderen PARTEI alles bereits Erhaltene und den daraus bereits bezogenen Nutzen (z.B. Zinsen) zurückgeben. Wenn der KUNDE nicht in der Lage ist, das bereits Empfangene oder Teile davon in seinem ursprünglichen Zustand zurückzugeben, ist der KUNDE verpflichtet, WEB4EX den entsprechenden Gegenwert zu vergüten.

2.2.4 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn beide PARTEIEN alle ihre vertraglichen Verpflichtungen gemäss diesen AGB und der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG vollständig erfüllt haben.

2.3 Dienstleistungsangebot

2.3.1 Dienstleistungsarten

Die WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN können eine oder mehrere der folgenden Dienstleistungsarten umfassen:

(a) Webdesign, Design von Logos, Fotos, Videos und Webentwicklungs-Projektleistungen («WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGEN»);

(b) Domain Namen-Registrierungen und/oder Webhosting Dienstleistung («WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGEN»);

(c) Kundensupport- und/oder Wartungsleistungen («WEB4EX SUPPORT DIENSTLEISTUNGEN»).

2.3.2 WEB4EX Projekt Dienstleistungen

Der detaillierte Umfang der WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGEN wird in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG definiert.

Die WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGEN umfassen bei Webdesign-Projekten stets auch die Schulung des SPOC (gemäss Ziffer 4.2).

2.3.3 WEB4EX Hosting Dienstleistungen

WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGEN bestehen entweder aus:

(a) dem «WEB4EX SMALL BUSINESS HOSTING PACKAGE» mit einer Limite von 5000MB / 5GB Speicherplatz;

oder

(b) dem «WEB4EX ADVANCED HOSTING PACKAGE» mit einer Limite von 15000MB / 20GB Speicherplatz.

Durch das Überschreiten der in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG definierten Limite für den Speicherplatz verpflichtet sich der KUNDE, WEB4EX die zusätzlichen Vergütungen für den von ihm tatsächlich genutzten Speicherplatz zu bezahlen.

Falls der KUNDE die zusätzlichen Vergütungen für den von ihm tatsächlich genutzten Speicherplatz nicht bezahlt, ist WEB4EX berechtigt, die vom KUNDEN genutzten WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGEN innerhalb von 72 Stunden zu deaktivieren.

Im Weiteren finden die ALLGEMEINEN WEB HOSTING BEDINGUNGEN auf die WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGEN Anwendung.

2.3.4 WEB4EX Support Dienstleistungen

WEB4EX erbringt WEB4EX SUPPORT DIENSTLEISTUNGEN gemäss der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG auf https://web4ex.ch/.

Supportanfragen des KUNDEN können per (i) e-Mail an info@web4ex.ch oder (ii) Telefon an +41 44 577 76 90 an WEB4EX gerichtet werden,

Supportanfragen des KUNDEN werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei WEB4EX beantwortet.

Jede Supportanfrage des KUNDEN wird innerhalb von maximal 5 Werktagen beantwortet.

2.4 Grundprinzipien und Entwicklungsrichtlinien

WEB4EX ist sich bewusst, dass der eigene Erfolg vom Erfolg jedes einzelnen Kunden abhängt.

WEB4EX begegnet jedem Kunden mit höchstem Respekt.

WEB4EX handelt jederzeit mit höchster Rechtschaffenheit.

WEB4EX übernimmt nur dann Projektaufgaben, wenn WEB4EX davon überzeugt ist, dass der KUNDE und die Organisation des KUNDEN optimal unterstützt werden können.

WEB4EX verhält sich jederzeit professionell und ethisch korrekt

WEB4EX behält sich vor, Dienstleistungsanfragen abzulehnen, welche Rassismus, Pornografie oder andere unethische oder unlautere Zwecke zum Gegenstand haben oder begünstigen.

3 Rechte und Pflichten von WEB4EX

3.1 Dienstleistungsqualität

3.1.1 WEB4EX Dienstleistungen im Allgemeinen

WEB4EX erbringt WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN jederzeit sorgfältig und unter Einhaltung allgemein anerkannter IT-Standards sowie unter Anwendung fundierter Management- und Ausführungspraktiken.

Sofern dies nicht in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG ausdrücklich zugesagt ist, übernimmt WEB4EX jedoch keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Fehlerfreiheit und Marktfähigkeit der WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN sowie für deren Eignung für spezifische Zwecke. Überdies gewährleistet WEB4EX nicht, dass WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN ständig verfügbar sind. Namentlich können Wartungsarbeiten, Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, Kapazitätsprobleme oder Umstände ausserhalb der Kontrolle der von WEB4EX (z. B. Nichtverfügbarkeit öffentlicher Kommunikationsnetze, elektrische Stromausfälle oder Denial-of-Service-Attacken, Hacking-Attacken oder Defizite, die durch Malware verursacht werden) zu Störungen oder zum vorübergehenden Ausfall der WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN führen.

3.1.2 Übergabe und Abnahme der Website

WEB4EX unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um das WEB/ APP PROJEKT ALPHA-VERSION an oder vor dem Datum in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG definierten Termin zur Vornahme von Abnahmetests durch den KUNDEN auszuliefern. Innerhalb der ABNAHMEFRIST wird der KUNDE geeignete Test durchführen und prüfen, ob das WEB/ APP PROJEKT in allen wesentlichen Punkten mit der Spezifikation in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG übereinstimmt. Wenn das WEB/ APP PROJEKT nach der angemessenen Beurteilung des KUNDEN in allen wesentlichen Punkten mit der Spezifikation in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG übereinstimmt, wird der KUNDE WEB4EX während der ABNAHMEFRIST die Genehmigung der WEBSITE mitteilen.

Falls das WEB/ APP PROJEKT nach der Ansicht des KUNDEN nicht in allen wesentlichen Punkten mit der Spezifikation in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG übereinstimmt, ist der KUNDE verpflichtet, die festgestellten Mängel innerhalb der ABNAHMEFRIST gegenüber WEB4EX detailliert zu rügen.

Falls WEB4EX übereinstimmt, dass das WEB/ APP PROJEKT nicht in allen wesentlichen Punkten mit der Spezifikation in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG übereinstimmt, erhält WEB4EX eine angemessene Nachfrist zur Nachbesserung und Anpassung der WEBSITE, damit diese der Spezifikation in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG entspricht.

Das WEB/ APP PROJEKT gilt als vom KUNDEN genehmigt, falls der KUNDE (i) WEB4EX während der ABNAHMEFRIST keine Mitteilung gemäss Absatz 3 oder Absatz 4 dieser Ziffer 3.1.2 macht oder (ii) das WEB/ APP PROJEKT für irgendwelche andere Zwecke als zum Testen gemäss Absatz 2 dieser Ziffer 3.1.2 verwendet.

3.2 Information

WEB4EX wird den KUNDEN rechtzeitig über alle verfügbaren Informationen und bekannten Fakten unterrichten, welche die Erbringung der WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN gefährden oder die zu unzweckmässigen Lösungen führen.

3.3 Stock Material, Web-Applikationen (Apps) und Open Source Technologie

WEB4EX behält sich das Recht vor, STOCK MATERIAL und/oder APPS und/oder OPEN SOURCE SOFTWARE gemäss den anwendbaren Lizenzbedingungen zu verwenden und dem KUNDEN STOCK MATERIAL und/oder APPS und/oder OPEN SOURCE SOFTWARE gemäss den anwendbaren Lizenzbedingungen Unterlizenzen zu erteilen.

Beide PARTEIEN verpflichten sich, die anwendbaren Lizenzbedingungen für STOCK MATERIAL, APPS und OPEN SOURCE SOFTWARE strikte einzuhalten.

4 Rechte und Pflichten des Kunden

4.1 Information

Der KUNDE stellt WEB4EX alle für die Erbringung der WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung.

Für die Richtigkeit der vom KUNDEN beschafften Unterlagen und Informationen sowie für die von Drittbeauftragten des KUNDEN ermittelten oder beschafften Werte übernimmt WEB4EX keine Verantwortung, sofern nicht die Überprüfung solcher Angaben und Werte ausdrücklich zu dem von WEB4EX gemäss der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG geschuldeten Leistungsumfang gehört.

Der KUNDE ist verpflichtet, WEB4EX umgehend hinsichtlich jener Tatsachen zu informieren, die eine vertragsgemässe Erfüllung in Frage stellen oder die zu unzweckmässigen Lösungen führen.

4.2 Zuständiger Ansprechpartner (SPOC – Single Point Of Contact)

Der KUNDE ist verpflichtet, einen qualifizierten Vertreter zu bezeichnen, welcher die Funktion als Koordinator und zuständige Kontaktstelle für den Informationsaustausch in Bezug auf die WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN, namentlich während der Entwicklungsphase der WEBSITE und für sämtliche Supportanfragen nach Abschluss der Entwicklungsphase der WEBSITE, wahrnimmt.

WEB4EX nimmt Instruktionen von anderen Personen oder Organisationen nur dann entgegen, falls diese ausdrücklich durch (a) den zuständigen Ansprechpartner (SPOC) oder (b) eine schriftliche Vollmacht des KUNDEN autorisiert werden. Die Bearbeitung von Supportanfragen von solchen Personen oder Organisationen, welche im Rahmen von WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGEN bzw. des relvanten Webdesign-Projekts nicht als SPOC geschult wurden (Ziffer 2.3.3 Absatz 2), ist nicht in den WEB4EX DIENSTLEISTUNGSVERGÜTUNGEN für WEB4EX SUPPORT DIENSTLEISTUNGEN inbegriffen, sondern erfolgt ausschliesslich aufgrund einer diesbezüglichen WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG durch den KUNDEN.

4.3 Dienstleistungsvergütungen

Der KUNDE schuldet WEB4EX die in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG festgelegten Vergütungen (die «WEB4EX DIENSTLEISTUNGSVERGÜTUNGEN»).

Vorbehaltlich einer anderen Festlegung in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG schuldet der KUNDE UMSATZ- UND MEHRWERTSTEUERN auf den WEB4EX DIENSTLEISTUNGSVERGÜTUNGEN.

Vorbehaltlich einer anderen Festlegung in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG werden die von WEB4EX ausgestellten und dem Kunden zugestellten Rechnungen innerhalb von 10 Kalendertagen nach Empfang zur Zahlung an WEB4EX fällig.

4.4 Unerlaubte Inhalte

Der KUNDE ist nicht berechtigt, die WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN für die Übertragung, Verteilung, Speicherung, Erzeugung oder die Veröffentlichung von folgendem zu verwenden:

(a) Daten, Informationen, Text, Musik, Ton, Fotos, Grafiken, Code oder anderes Material, welche/s rechtswidrig, verleumderisch, diffamierend, obszön, pornografisch, belästigend, bedrohend, missbräuchlich oder betrügerisch ist/sind oder dazu geeignet ist/sind, die Privatsphäre oder die Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen;

(b) Inhalte, deren Darstellung strafbar ist oder die zu Straftaten auffordern oder Instruktionen dazu enthalten, die Rechte Dritter verletzen oder die auf andere Weise lokales, nationales oder internationales Recht verletzen;

(c) Inhalte, die Patente, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder andere Immaterialgüterrechte einer PARTEI verletzen;

(d) Beschädigte Daten, Viren oder andere schädliche oder zerstörerische Dateien;

(e) Inhalte, die im alleinigen Ermessen von WEB4EX anstössig sind oder WEB4EX, deren Organe, Mitarbeiter, Vertragspartner oder Kunden einer möglichen eigenen rechtlichen Verantwortlichkeit aussetzen.

Jeder Gebrauch der WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN, welcher gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 4.4 verstösst, berechtigt WEB4EX zur Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem KUNDEN gemäss den Ziffern 10.1.3.2, 10.2.2.2 oder 10.3.2.2 unten oder zur Suspendierung der des Rechts des KUNDEN zur Nutzung der WEBSITE und/oder der WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN.

5 Immaterialgüterrechte

5.1 Design Elemente

Mit Wirkung ab dem ABNAHMEZEITPUNKT übertragt WEB4EX dem KUNDEN die IMMATERIALGÜTERRECHTE an den DESIGN ELEMENTEN. Diese Übertragung gilt für die gesamte Dauer des Bestandes dieser Rechte, einschliesslich aller Erweiterungen und Erneuerungen sowie dem Recht, ältere Verletzungen dieser IMMATERIALGÜTERRECHTE durch Dritte gerichtlich gegen diese durchzusetzen.

5.2 Software Elemente

Alle IMMATERIALGÜTERRECHTE an SOFTWARE ELEMENTEN gehören im Verhältnis zwischen den Parteien ‑ WEB4EX und ab dem ABNAHMEZEITPUNKT gewährt WEB4EX dem KUNDEN ein nicht exklusives, weltweites Recht zur Nutzung der SOFTWARE ELEMENTE im Zusammenhang mit der WEBSITE. Der KUNDE ist nicht berechtigt, die SOFTWARE ELEMENTE ohne das ausdrückliche Einverständnis von WEB4EX (i) zu verkaufen, mieten, leasen, liefern, verteilen oder weiterverteilen, (ii) im Zusammenhang mit anderen Websites, Web Applikationen, Skripts, Computerprogrammen oder Software (mit Ausnahme der WEBSITE) zu nutzen (iii) zu verändern oder zu editieren (mit Ausnahme von OPEN SOURCE SOFTWARE welche WEB4EX gehört oder von WEB4EX lizenziert wird).

Der KUNDE kann gemäss dieser Ziffer 5.2 lizenzierte Rechte ausschliesslich für die in dieser Ziffer 5.2 abschliessend genannten Zwecke an Dritte unterzulizenzieren.

5.3 Drittparteienmaterial

DRITTPARTEIENMATERIAL wird entweder (nach Wahl von WEB4EX) (i) gemäss den Standard Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers für die online-Nutzung zur Verfügung gestellt oder (ii) gemäss den von WEB4EX mitgeteilten Lizenzbedingungen zur Verfügung gestellt, oder (iii) gemäss den von WEB4EX mitgeteilten Lizenzbedingungen an den KUNDEN unterlizenziert, oder (iv) aufgrund einer von WEB4EX gewährten nicht exklusiven, weltweiten, unentgeltlichen Lizenz zur Nutzung des DRITTPARTEIENMATERIALS im Zusammenhang mit der WEBSITE unterlizenziert.

5.4 Aufhebung der Nutzungseinräumung und Beendigung von Lizenzen

Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen AGB werden die Rechte und Lizenzen gemäss diesen AGB unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen vollständigen Bezahlung der WEB4EX vom KUNDEN geschuldeten Vergütungen eingeräumt.

Kommt der KUNDE mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütungen mit mehr als 30 Kalendertagen nach Mahnung durch WEB4EX und Androhung des Verlustes der Rechte gemäss Ziffer 5.1, 5.2 und 5.3 oben in Verzug, ist WEB4EX zur Kündigung gemäss Ziffer 10.1.3.2, 10.2.2.2 oder 10.3.2.2 unten berechtigt.

5.5 Nennung, Hyperlinks und Marketing

WEB4EX ist berechtigt, auf der Impressum-Seite oder einer anderen passenden Seite der WEBSITE in Absprache mit dem Kunden den Hinweis «Site by WEB4EX» zusammen mit einem kleinen WEB4EX-Logo und einem Hyperlink zur WEB4EX WEBSITE anzubringen. Der KUNDE wird diese Nennung und die entsprechenden Hyperlinks auch auf abgeänderten Versionen der WEBSITE anbringen und diese nur auf Aufforderung von WEB4EX von der WEBSITE entfernen.

Der KUNDE gewährt WEB4EX überdies das nicht exklusive, weltweite Recht, das WEB/ APP PROJEKT zur Vermarktung der Dienstleistungen von WEB4EX an Dritte zu verwenden.

6 Gewährleistung

6.1 Des Kunden

Der KUNDE gewährleistet gegenüber WEB4EX, befugt zu sein, sämtliche Verpflichtungen gemäss diesen AGB und der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG einzugehen und diese zu erfüllen.

6.2 Von WEB4EX

WEB4EX gewährleistet gegenüber dem KUNDEN:

(a) befugt zu sein, sämtliche Verpflichtungen gemäss diesen AGB und der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG einzugehen und diese zu erfüllen, und

(b) die Dienstleistungspflichten gemäss diesen AGB und der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG sorgfältig und fachmännisch zu erfüllen, und

(c) das das WEB/ APP PROJEKT während der GEWÄHRLEISTUNGSFRIST keine wesentlichen MÄNGEL aufweist und dass allfällige während der GEWÄHRLEISTUNGSFRIST auftretende MÄNGEL kostenlos behoben werden.

Der KUNDE anerkennt, dass WEB4EX das WEB/ APP PROJEKT zur Nutzung mit der in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG spezifizierten Webbrowser-Technologie entwickelt. WEB4EX kann deshalb nicht gewährleisten, dass das WEB/ APP PROJEKT mit anderen Webbrowser-Technologien und/oder Webbrowser-Add-on’s funktioniert. Überdies übernimmt WEB4EX keine Gewähr für (i) unautorisierte Änderungen der WEBSITE und (ii) die Rückwärtskompatibilität der WEBSITE mit Produktversionen oder «Technologien», namentlich Webbrowser-Versionen, welche vor dem LIEFERZEITPUNKT herausgegeben wurden.

Der KUNDE nimmt überdies zustimmend zur Kenntnis, dass WEB4EX gemäss diesen AGB keine Rechtsberatung in Bezug auf das WEB/ APP PROJEKT erteilt oder dazu verpflichtet werden kann.

7 Datenschutz

Der KUNDE leistet Gewähr, dass er berechtigt ist, die gegenüber WEB4EX im Zusammenhang mit der Erbringung der WEB4EX DIENSTLEISTUNGEN offen gelegten PERSONENDATEN bearbeiten

WEB4EX leistet Gewähr, dass:

(a) PERSONENDATEN, welche vom KUNDEN offengelegt werden, ausschliesslich gemäss den expliziten oder impliziten Instruktionen des KUNDEN und in dessen Namen bearbeitet werden; und

(b) Angemessene technische und administrative Datensicherheitsmassnahmen zur Verhinderung rechtswidriger bzw. unautorisierter Bearbeitung sowie den Verlust oder die Verfälschung von PERSONENDATEN, welche WEB4EX im Auftrag des Kunden bearbeitet, angewendet werden.

8 Vertrauliche Informationen

Jede Partei ist verpflichtet, VERTRAULICHE INFORMATIONEN, welche sie von der anderen PARTEI erhält geheim zu halten und diese nur gemäss den Bestimmungen dieser Ziffer 8 offenzulegen.

Beide PARTEIEN werden angemessene technische und administrative Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der VERTRAULICHEN INFORMATIONEN anwenden.

VERTRAULICHE INFORMATIONEN dürfen von beiden PARTEIEN an ihre Mitarbeiter und an beauftragte Berater weitergegeben werden, sofern diese in Bezug auf die VERTRAULICHEN INFORMATIONEN selbst gemäss Gesetz oder Vertrag zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

Die Geheimhaltungspflicht gemäss dieser Ziffer 8 findet nicht Anwendung in Bezug auf Informationen, welche:

(a) der empfangenden PARTEI im Zeitpunkt der Mitteilung bereits öffentlich bekannt waren oder danach ohne Verletzung dieser AGB durch die empfangende PARTEI öffentlich bekannt werden;

(b) unabhängig von der Offenbarung durch die mitteilende PARTEI ohne Verletzung einer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtung bekannt geworden sind oder bekannt werden;

(c) von der empfangenden PARTEI aufgrund einer gesetzlichen Pflicht bzw. einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung Dritten bekannt gegeben werden müssen.

Unter Vorbehalt von Absatz 2 von Ziffer 5.5 oben ist WEB4EX nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Kunden DRITTEN den Gegenstand von WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNGEN bekanntzugeben (namentlich durch Pressemitteilungen, öffentliche Ankündigungen und in Marketingmaterialien).

9 Haftung

9.1 Unbegrenzte Haftung

Die Haftung der PARTEIEN gemäss diesen AGB ist unbeschränkt (i) bei Tod oder Körperverletzungen, welche durch eine PARTEI fahrlässig verursacht werden, (ii) in Fällen von Betrug oder Arglist seitens einer PARTEI, und (iii) falls Haftungsbeschränkungen oder ‑ausschlüsse gemäss dem anwendbaren Recht nicht zulässig sind.

9.2 Begrenzung und Ausschluss der Haftung

Vorbehaltlich Ziffer 9.1 oben ist die Haftung von WEB4EX gegenüber dem KUNDEN im Zusammenhang mit diesen AGB und der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt beschränkt:

(a) WEB4EX haftet nicht:

(i) Für entgangenen Gewinn und Einkommen sowie entgangene Einsparungen,

(ii) Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, Datenbanken oder Software,

(iii) Reputationsschäden oder den Verlust von Goodwill;

(iv) Den Entgang von kommerziellen Möglichkeiten, und

(v) Für irgendwelche andere indirekte, spezielle oder Folgeschäden.

 

(b) WEB4EX haftet nicht für die Folgen von EREIGNISSEN HÖHERER GEWALT;

(c) Die Haftung von WEB4EX ist pro Schadenfall beschränkt auf 50% des Betrages der in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG vereinbarten WEB4EX DIENSTLEISTUNGSVERGÜTUNG.

10 Dauer und Beendigung der WEB4EX Dienstleistungen

10.1 WEB4EX Projektdienstleistungen

10.1.1 Projektdauer

WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGEN dauern von dem in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG festgelegten Termin bis zum ABNAHMEZEITPUNKT («WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGSDAUER») sofern diese nicht von einer PARTEI gemäss Ziffer 10.1.3 unten vorzeitig beendet werden.

10.1.2 Suspendierung

Der KUNDE ist jederzeit während der WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGSDAUER berechtigt, WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGEN durch schriftliche Mitteilung an WEB4EX für maximal 30 Kalendertage zu suspendieren.

Sofern die vor dem Beginn der Suspendierungsdauer nicht etwas abweichendes vereinbaren, gilt jede Suspendierung durch den KUNDEN von mehr als 30 Kalendertagen als Kündigung gemäss Ziffer 10.1.3 unten.

10.1.3 Beendigung

10.1.3.1 Ordentliche Kündigung

Der KUNDE ist jederzeit während der WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGSDAUER berechtigt, WEB4EX PROJECT DIENSTLEISTUNGEN durch schriftliche Mitteilung an WEB4EX und gegen vollständige Bezahlung der in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG vereinbarten WEB4EX DIENSTLEISTUNGSVERGÜTUNG für die erbrachten WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGEN und gegen volle Schadloshaltung zu kündigen.

10.1.3.2 Kündigung aus wichtigem Grund

Falls eine PARTEI Verpflichtungen gemäss diesen AGB oder der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG schwer verletzt und trotz Abmahnung und Ansetzung einer schriftlichen Nachfrist von 30 Tagen nicht erfüllt, ist die andere PARTEI berechtigt, die WEB4EX PROJEKT DIENSTLEISTUNGEN zu kündigen, sofern die Kündigung nicht mehr als 60 Kalendertage nach dem Tag erfolgt, an welchem das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund begründet wurde.

10.2 WEB4EX Hosting Dienstleistungen

10.2.1 Dienstleistungsdauer

WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGEN beginnen und enden an den in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG festgelegten Terminen und verlängern sich jeweils um eine Dauer von einem Jahr («WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGSDAUER»), sofern sie nicht von einer PARTEI unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten schriftlich gekündigt werden.

10.2.2 Beendigung

10.2.2.1 Ordentliche Kündigung

Der KUNDE ist berechtigt, die WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGEN jederzeit schriftlich und gegen volle Bezahlung der für die gesamte WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGSDAUER geschuldeten WEB4EX DIENSTLEISTUNGSVERGÜTUNGEN zu kündigen.

10.2.2.2 Kündigung aus wichtigem Grund

Falls eine PARTEI Verpflichtungen gemäss diesen AGB oder der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG schwer verletzt und trotz Abmahnung und Ansetzung einer schriftlichen Nachfrist von 30 Tagen nicht erfüllt, ist die andere PARTEI berechtigt, die WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGEN zu kündigen, sofern die Kündigung nicht mehr als 60 Kalendertage nach dem Tag erfolgt, an welchem das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund begründet wurde.

Ungeachtet der Kündigungsbestimmung gemäss dem vorstehenden Absatz ist WEB4EX berechtigt, die WEB4EX HOSTING DIENSTLEISTUNGEN gemäss Ziffer 2.3.3 oben zu deaktivieren.

10.3 WEB4EX Support Dienstleistungen

10.3.1 Dienstleistungsdauer

WEB4EX SUPPORT DIENSTLEISTUNGEN beginnen und enden an den in der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG festgelegten Terminen und verlängern sich jeweils um eine Dauer von einem Jahr («WEB4EX SUPPORT DIENSTLEISTUNGSDAUER»), sofern sie nicht von einer PARTEI gemäss Ziffer 10.3.2 unten gekündigt werden.

10.3.2 Beendigung

10.3.2.1 Ordentliche Kündigung

Der KUNDE ist berechtigt, die WEB4EX SUPPORT DIENSTLEISTUNGEN jederzeit schriftlich und gegen volle Bezahlung der für die gesamte WEB4EX SUPPORT DIENSTLEISTUNGSDAUER geschuldeten WEB4EX DIENSTLEISTUNGSVERGÜTUNGEN zu kündigen.

10.3.2.2 Kündigung aus wichtigem Grund

Falls eine PARTEI Verpflichtungen gemäss diesen AGB oder der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG schwer verletzt und trotz Abmahnung und Ansetzung einer schriftlichen Nachfrist von 30 Tagen nicht erfüllt, ist die andere PARTEI berechtigt, die WEB4EX SUPPORT DIENSTLEISTUNGEN zu kündigen, sofern die Kündigung nicht mehr als 60 Kalendertage nach dem Tag erfolgt, an welchem das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund begründet wurde.

11 Schlussbestimmungen

11.1 Kein Verzicht

Unterlässt eine PARTEI die Ausübung eines Rechtes gemäss diesen AGB begründet dies weder den Verzicht noch die Verwirkung dieses Rechts. Jeder Verzicht auf Rechte gemäss diesen AGB bedarf zu dessen Gültigkeit der Schriftform.

11.2 Übertragung

Unter Vorbehalt von Ziffer 11.3 unten ist keine PARTEI berechtigt, ohne die schriftliche Zustimmung der anderen PARTEI Rechte oder Pflichten gemäss diesen AGB oder der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG auf Dritte zu übertragen.

11.3 Untervergabe

WEB4EX ist auch ohne Zustimmung des KUNDEN berechtigt, Dienstleistungsverpflichtungen gemäss diesen AGB und der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG durch Dritte erfüllen zu lassen.

11.4 Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen ausschliesslich dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss staatsvertraglicher Vereinbarungen, insbesondere das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wien 1980).

11.5 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder der WEB4EX DIENSTLEISTUNGSBESTELLUNG, einschliesslich deren Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, welche die PARTEIEN nicht einvernehmlich schlichten können, werden ausschliesslich durch das Handelsgericht des Kantons Zürich, Schweiz, entschieden.